Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr

Im Zuge der Einführung des digitalen Kontrollgerätes hat der europäische Gesetzgeber in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 1 gleichzeitig

neue Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflichten erlassen und im April 2006 veröffentlicht. Während der

Teil der neuen Verordnung, der sich mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes befasst, bereits zum 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist,

werden die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten erst ab dem 11. April 2007 Geltung finden.

I. Inhalt der neuen Verordnung
Zu den wichtigsten Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gehören u.a.

• der Einführungstermin für digitale Kontrollgeräte, (s. III)

• die Änderung der Lenk- und Ruhezeitenvorschriften (s. IV)

• die Bestimmungen über vom Fahrpersonal mitzuführenden Unterlagen, (s. V)

• die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten für Unternehmen (s. VI)

• neue Regelungen der Haftung im Zusammenhang mit Verstößen (s. VII)

II. Geltungsbereich
Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt ebenso wie die bestehenden Fahrpersonalvorschriften der EG (VO EWG Nr. 3820/85 und VO EWG Nr. 3821/85) grundsätzlich für alle Beförderungen mit Fahrzeugen, die dem Gütertransport auf öffentlichen Straßen dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt. Im Bereich der Personenbeförderung gelten die Vorschriften beim Einsatz von Fahrzeugen, die zur Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer bestimmt sind. Es kommt nicht darauf an, ob sich das
Fahrzeug in leerem oder beladenem Zustand befindet bzw. mit Fahrgästen besetzt ist. Die Verordnung gilt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sowie zwischen der Gemeinschaft, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR. Hinweis: Innerhalb Deutschlands müssen auch Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, Aufzeichnungen über die Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Lenkzeitunterbrechungen und die Ruhezeiten führen. Liegt das Gesamtgewicht eines Fahrzeuges nicht über 2,8 Tonnen (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger), so bestehen keine Aufzeichnungspflichten nach dem Fahrpersonalrecht.

III. Einführungstermin digitale Kontrollgeräte
Als verbindlichen Einführungstermin für das digitale Kontrollgerät sieht die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 den 1. Mai 2006 vor. Die Ausrüstungspflicht betrifft alle neu zugelassenen Nutzfahrzeuge
mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und Busse mit mehr als neun Sitzplätzen.

Es besteht grundsätzlich keine Nachrüstpflicht für bereits zugelassene Fahrzeuge. Vorhandeneanaloge Kontrollgeräte dürfen so lange weiterbenutzt werden, wie sie funktionsfähig sind oder
repariert werden können.
Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegen nicht der Verpflichtung des Einbaus eines
Kontrollgerätes. Wenn jedoch ein Fahrzeug mit mehr als 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einem Kontrollgerät ausgerüstet ist, so dieses zwingend vom Fahrer zu betreiben!

IV. Lenk- und Ruhezeitenvorschriften nach der EG-Verordnung

2 Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebes muss der zweite (andere) Fahrer noch nicht mit im Fahrzeug sein. Dessen Anwesenheit ist erst ab der zweiten Stunde vorgeschrieben.